Das LG Hamburg zerstört das Internet

Das Landgericht Hamburg – ohnehin bekannt für sehr „klägerfreundliche Medienrechtsurteile“ hat wieder einmal zugeschlagen recht gesprochen. Mit Beschluss vom 18. November (Az. 310 O 402/16) wurde gegen einen Webseiten-Betreiber entschieden. Dieser hatte einen Link zu einer fremden Seite geschaltet, die jedoch eine Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Das Gericht hat ihm unter Androhung eines Ordnungsgelds (alternativ: Ordnungshaft) verboten, weiter auf diese Seite zu verlinken.

Abgesehen davon, dass das Internet quasi nur auf Basis von Hyperlinks entstehen konnte und genau dafür erfunden wurde, ist das Urteil schlichtweg weltfremd und möglicherweise extrem wirtschaftsfeindlich.

(Sicherlich wird es hier noch weitere Urteile anderer Gerichte geben und die Sache ist noch nicht endgültig, aber das bleibt abzuwarten.)

Dem LG Hamburg nach kann einem Betreiber einer Webseite mit „Gewinnerzielungsabsicht“ (und das sind praktische alle, die nicht wirklich, wirklich, wirklich nur über Hansi, den Wellensittich schreiben) sehr wohl zugemutet werden, die verlinkten Seiten auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Der übliche Ausschluss im Impressum – den, kleiner Treppenwitz am Rande, das LG Hamburg auch aufführt – ist unwirksam.

Folgende Fragen drängen sich dabei auf, sollte es ansatzweise dabei bleiben:

  • In welcher Link-Tiefe muss die Prüfung erfolgen?
  • Wie oft muss die Kontrolle wiederholt werden (monatlich, täglich, stündlich..?)
  • Wie sieht das mit häufig aktualisierten News-Seiten aus?
  • Wie kann der Seitenbetreiber überhaupt in der Praxis überprüfen, dass keine Urheberrechtsverletzung begangen wird?
  • Reicht eine Zusicherung des Verlinkten aus und ist der Seitenbetreiber damit freigestellt, oder wird der verlinkende Betreiber doch zunächst (mit) in Haftung genommen?
  • Können Suchmaschinen nun flächendeckend ihren Betrieb einstellen – verlinken diese doch massenhaft und ungeprüft auf potentiell urheberrechtsverletzende Seiten?
  • Und Social Media Seiten? Wobei die ohnehin kaum verklagt werden können, mangels ladungsfähiger Anschrift.

Wie sähe das Internet ohne Links aus?

Ein kleines Experiment: was würde passieren, wenn es keine Verlinkung mehr auf externe Seiten gäbe? Probieren wir es doch einmal aus!

Dazu einfach das folgende kleine (kostenfreie) JavaScript in den <head>-Bereich einer beliebigen Webseite einbinden. Es sorgt dafür, dass sämtliche externen Links ersetzt werden und eine kurze Meldung ausgeben. Auf dieser Seite ist es natürlich im Einsatz.

<script type="text/javascript" src="https://nolinks.ehnert.de/nolinks.js"></script>

Das Script verändert keine Daten dauerhaft und speichert oder überträgt keinerlei Informationen. Nach dem Entfernen ist alles wieder beim Alten. Ich übernehme jedoch ausdrücklich keinerlei Haftung für eventuelle Folgen durch den Einsatz. Die Verwendung erfolgt auf eigenes Risiko.

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